Marbury gegen Madison · Fallskizze
Quelle: Marbury gegen Madison · Verfassungsrecht
Streitfrage
VerfassungsrechtOb der Supreme Court nach § 13 des Judiciary Act von 1789 Mandamus erlassen darf und ob eine solche gesetzliche Regelung verfassungsgemäß ist.
Regel
VerfassungsrechtArtikel III bestimmt die ursprüngliche Zuständigkeit des Gerichts; der Kongress darf sie nicht erweitern. Ein verfassungswidriges Gesetz ist nichtig, und das Gericht muss dies aussprechen.
Analyse
Verfassungsrecht- Nach Unterzeichnung und Siegelung hatte Marbury ein erworbenes Recht auf die Ernennungsurkunde.
- Mandamus war der passende Rechtsbehelf, aber die Zuständigkeit musste trotzdem bestehen.
- § 13 wollte ursprüngliche Zuständigkeit verleihen, die Artikel III nicht nennt; daher war die Norm verfassungswidrig.
Schluss
Verfassungsrecht- Begründete richterliche Normenkontrolle: Das Gericht darf Gesetze des Kongresses für verfassungswidrig erklären. Der Antrag wurde mangels Zuständigkeit abgewiesen.



